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Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung zu unseren juristischen Themen aus dem Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht, IT-Recht, Datenschutzrecht, Design- und Geschmacksmusterrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht und Zivilrecht sowie zum Forderungsmanagement.
Die Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters
© ASDF_MEDIA / shutterstock.com Fast alle wesentlichen wirtschaftlichen Betätigungen in Deutschland werden in Form einer Gesellschaft durchgeführt. Die GmbH ist dabei mit knapp 530.000 existierenden Gesellschaften die am häufigsten gewählte Rechtsform für Unternehmen in Deutschland. Im Vergleich dazu firmieren nur ca. 30.000 bis 40.000 Unternehmen in der [...]
Digital Services Act und TCO-Verordnung: Welche Pflichten gelten für Anbieter von Hosting-Diensten?
© Tada Images / shutterstock.com Um gegen rechtswidrige Online-Inhalte effektiver vorgehen zu können, verpflichtet die EU Anbieter von Hosting-Diensten (Hosting-Service-Provider, HSP) im Rahmen des Digital Services Acts ab dem 17.02.2024 zur Umsetzung umfangreicher Maßnahmen. Inhaltlich in vielen Punkten ähnlich ausgestaltet, sieht die bereits im Juni 2022 in [...]
Die digitale Patientenakte und die Umsetzung der kostenfreien Möglichkeit zur Einsichtnahme
© zabanski / shutterstock.com Zu einer der Hauptleistungspflichten des Arztes zählt es, die vollständige Dokumentation der Behandlung des Patienten vorzunehmen. Hierzu legt der Arzt eine Patientenakte an. Jeder Patient besitzt nicht nur ein Anrecht auf jederzeitige Einsichtnahme in diese Akte, sondern auch – laut EuGH-Urteil vom 26.10.2023, [...]
Rechtssichere Produktbeschreibungen – Ein Leitfaden für Onlinehändler
© Yeexin Richelle / shutterstock.com Im Onlinehandel spielen Produktbeschreibungen eine Schlüsselrolle für den Erfolg, denn sie dienen dazu, potenzielle Kunden anzusprechen und von einem Kauf zu überzeugen. Sie weisen aber nicht nur einen hohen werbenden, kundenorientierten Charakter auf, sondern müssen gleichzeitig den rechtlichen Anforderungen genügen. Auf dem [...]
Keine Irreführung durch Unterlassen, wenn die Angabe zur Differenzbesteuerung erst in der Produktbeschreibung erfolgt
© INDz / shutterstock.com Kürzlich konnten wir für unsere Mandantschaft vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, AZ. 6 U 20/23, den Erlass einer einsteiligen Verfügung erfolgreich abwenden. Gegenstand des Verfahrens war die Geltendmachung einer Irreführung durch Unterlassen. Zum Anlass wurde genommen, dass auf eBay ein Handy unter Angabe, dass [...]
Die neue Batterieverordnung und Ihre Pflichten – Teil I
© hodim / shutterstock.com Am 17. August 2023 ist die neue Batterieverordnung 2023/1542 der Europäischen Union in Kraft getreten. Nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten ist diese nun ab dem 18. Februar 2024 in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gültig. Hintergrund Die EU verfolgt mit dem Erlass [...]