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Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung zu unseren juristischen Themen aus dem Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht, IT-Recht, Datenschutzrecht, Design- und Geschmacksmusterrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht und Zivilrecht sowie zum Forderungsmanagement.
Textilkennzeichnungspflicht- so vermeiden Sie Abmahnungen in der Textilbranche!
Immer wieder sind textile Produkte wie Kleidung, Bettwäsche usw., die zu mindestens 80% ihres Gewichts aus Textilfasern bestehen, Gegenstand von Abmahnungen. Denn für diese Produkte müssen die entsprechenden Materialangaben vorgehalten werden (bis auf einige Ausnahmen, die dem Katalog des Angang V [...]
Update Gesetzgebung 2024
In dem folgenden Artikel möchten wir Ihnen einen Überblick darüber geben, welche Neuerung sowohl für Unternehmer zum Ende des Jahres und im kommenden Jahr zu erwarten sind. 1. Kennzeichnung von Wein Bislang waren Weine von den üblichen Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel gemäß der [...]
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die Erschütterung des Beweiswerts
Die Erhaltung der Gesundheit und das Wohl des Arbeitnehmers steht nicht nur für den Gesetzgeber an hoher Stelle, sondern sollte auch für den Arbeitgeber bedeutsam sein, um den Erhalt der Arbeitsleistung des Mitarbeiters zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang spielt die korrekte Ausstellung [...]
Der Verbraucherausschluss im B2B-Onlinehandel
Online-Händler, die ihre Produkte oder Dienstleistungen nur an Unternehmer vertreiben wollen, müssen ausreichend sicherstellen, dass über ihren eigenen Online-Shop oder über die von ihnen genutzte Online-Plattform keine Verträge mit Verbrauchern zustande kommen können. 1. Ausgangslage Verbraucher sind im Onlinehandel besonders geschützt. Sobald für Verbraucher die Möglichkeit besteht, über [...]
Die 11. deutsche Kartellrechtsnovelle ist in Kraft
Am 7. November sind die durch die 11. GWB-Novelle vorgesehenen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten. Zentrale Bestandteile der Novelle sind vor allem drei Aspekte, d.h. die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskartellamts um Abhilfemaßnahmen im Anschluss an eine Sektoruntersuchung, die Änderung der Voraussetzungen für die Vorteilsabschöpfung [...]
Kündigung von Unterlassungserklärungen
Im Onlinegeschäft stehen Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrechts an der Tagesordnung. Neben Kostenansprüchen (Schadensersatz, Anwaltskosten) wird zur außergerichtlichen Streitbeilegung des Unterlassungsanspruchs naturgemäß immer auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von den jeweiligen Abmahnern verlangt. Eine solche vom Abmahner selbst vorformulierte Unterlassungserklärung ist dem Abmahnschreiben in den [...]