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Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung zu unseren juristischen Themen aus dem Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht, IT-Recht, Datenschutzrecht, Design- und Geschmacksmusterrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht und Zivilrecht sowie zum Forderungsmanagement.
Versandkostenangaben im Online-Shop – so regeln Sie richtig!
Beim Versenden von Paketen fallen Lieferkosten an. Es stellt sich die Frage, wie und wo im Online-Shop diese Kosten angegeben werden müssen (und ob überhaupt). Das Gesetz, konkret die Preisangabenverordnung (§ 6 PAngV), gibt lediglich vor, dass darüber zu informieren ist, ob - und falls ja - in [...]
Zuständigkeit des Betriebsrates für die Eingliederung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten
Leitsatz des BAG „Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten.“ - BAG: Beschluss vom 09.05.2023 – 1 ABR 14/22. Sachverhalt Grundlage [...]
Abmahngefahr im Onlinehandel: geschützte geographische Herkunftsangaben
Wer mit geografischen Herkunftsangaben wirbt, sollte dies vorsichtig und mit Bedacht tun. Falsche Herkunftsangaben können teure rechtliche Konsequenzen haben. Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft [...]
Persönliche Leistungserbringung des Chefarztes
An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen sowohl zugelassene Ärzte als auch medizinische Versorgungszentren und ermächtigte Ärzte (§95 Abs. 1, S.1 SGB V) teil. Eine Ermächtigung gemäß § 116 S. 2 SGB V kommt immer dann in Betracht, wenn qualitativer oder quantitativer Versorgungsbedarf vorliegt, eine ausreichende ärztliche Versorgung ohne die [...]
Die Hinweispflicht des Arbeitgebers auf noch offenen Resturlaub
Sobald die Mitarbeiter aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt sind, neigt sich das Arbeitsjahr gefühlt dem Ende. Damit beginnt aber für Arbeitgeber wieder die wichtige Thematik der rechtlichen Behandlung von Resturlaub im noch laufenden Kalenderjahr, sowie die Frage nach dessen Verfall. Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist dies eigentlich eine klare Sache, [...]
Die Zulässigkeit einer pauschalen Vergütung bei kurzfristig abgesagten Arztterminen
Arztpraxen haben oft einen hohen organisatorischen Aufwand bei der Vereinbarung von Terminen. Aufgrund der starken Nachfrage können häufig nur Termine mit einiger Wartezeit angeboten werden, umso ärgerlicher ist es dann, wenn ein Termin nicht oder zu kurzfristig abgesagt wird. Aus diesem Grund verwenden viele Arztpraxen Klauseln, nach welcher [...]